1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Mobility & Parking Solutions Schweiz GmbH (nachfolgend „MPS“) und ihren Kunden über die Lieferung von Hardware sowie die Bereitstellung der Software- und Parkraumbewirtschaftungs-Dienstleistungen.
2. Vertragsgegenstand
MPS bietet eine KI-gestützte Parkraumbewirtschaftung an, bestehend aus dem einmaligen Verkauf von Hardware (Kameras, Bezahlstationen) inklusive Installation sowie einem monatlichen Abonnement für Software, Wartung und Kennzeichenerkennung.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestellung des Kunden und Auftragsbestätigung durch MPS zustande. Angebote von MPS sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung vereinbarten Preise. Die Hardware wird einmalig in Rechnung gestellt, das Abonnement monatlich. Die Beteiligung an den Parkgebühren wird gemäss Einzelvertrag abgerechnet. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5. Leistungen von MPS
MPS installiert die Hardware fachgerecht und stellt die Softwareplattform zur Verfügung. Wartung, Updates und Support sind im Abonnement enthalten. MPS bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, garantiert jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit.
6. Pflichten des Kunden
Der Kunde stellt die für die Installation notwendigen Voraussetzungen (Strom, Internet, Montagemöglichkeit) bereit und sorgt für die rechtmässige Nutzung der Anlage auf seinem Gelände, insbesondere die Wahrung des Hausrechts und die Information der Parkierenden.
7. Datenschutz
Die Verarbeitung von Kennzeichendaten erfolgt im Einklang mit dem revidierten Schweizer Datenschutzgesetz (revDSG). Der Server-Standort befindet sich in der Schweiz. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.
8. Gewährleistung
MPS gewährleistet die fachgerechte Installation und Funktion der Hardware im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Bei fest installierten Anlagen beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen eine längere Frist vorsehen.
9. Haftung
Für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet MPS unbeschränkt; eine Wegbedingung dieser Haftung ist nach zwingendem schweizerischem Recht (Art. 100 OR) nicht möglich. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist – im gesetzlich zulässigen Rahmen – die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen, insbesondere nach dem Produktehaftpflichtgesetz sowie bei Personenschäden, bleiben in jedem Fall vorbehalten.
10. Vertragsdauer und Kündigung
Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und kann unter Einhaltung der im Einzelvertrag vereinbarten Frist gekündigt werden. Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht. Gerichtsstand ist Thayngen (Kanton Schaffhausen), soweit gesetzlich zulässig.
Hinweis: Diese AGB sind eine Vorlage und ersetzen keine Rechtsberatung. Bitte lassen Sie sie vor der Verwendung durch eine Schweizer Fachperson prüfen.
